Allgemeine Geschäftsbedingungen (Ankauf)

§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Ankauf der nachfolgend genannten Waren zwischen uns (Fleischmann & Schuster GmbH, Münchner Str. 20, 85774 Unterföhring) und dem Verkäufer in ihrer zum Zeitpunkt des Ankaufs gültigen Fassung.

(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die i.S.d. § 13 BGB ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt.

(3) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die i.S.d. § 14 BGB ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

(4) „Verkäufer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Allgemeine Ankaufsvoraussetzungen

(1) Wir kaufen ausschließlich iPhones der Modellversion 6s und aktueller sowie das Modell SE (ab Jahr 2020), nachfolgend „Ware“ genannt.

(2) Wir kaufen und erwerben Ware ausschließlich von Verkäufern, die beim Verkauf nicht in Ausübung einer gewerblichen oder geschäftlichen Tätigkeit handeln, über 18 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

(3) Wir kaufen maximal zwei Waren pro Verkäufer pro Quartal.

(4) Wir kaufen nur Ware, die im Eigentum des Verkäufers steht, frei von Rechten Dritter ist und der Verkäufer diese Eigenschaften versichert hat. Die Ware muss unseren Ankaufsbedingungen entsprechen, die hier zu finden sind.

§ 3 Zustandekommen eines Vertrages

(1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit uns „Fleischmann & Schuster GmbH, Münchner Str. 20, 85774 Unterföhring“ zustande.

(2) Der Verkäufer unterbreiten uns ein Angebot zum Ankauf der Ware, indem er die entsprechende Ankaufsfunktion auf unserer Webpräsenz nutzt. Hierbei ist er verpflichtet, die Angaben zum Zustand der Ware vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

(3) Aufgrund der angegebenen Produkt- und Zustandsbeschreibung erhält der Verkäufer bereits auf unserer Internetseite den Preis, den er für die Ware von uns erhält, sofern die Ware tatsächlich der vom Verkäufer gemachten Beschreibung entspricht. Dies stellt noch keine Annahme des Verkaufsangebots dar. Stimmt die Produkt- und Zustandsbeschreibung nicht mit der gelieferten Ware überein, erhält der Verkäufer eine Neubewertung der Ware oder diese wird abgelehnt.

(4) Nach Angabe der Produkt- und Zustandsbeschreibung sowie der Kenntnis des zu erwartenden Preises, erhält der Verkäufer eine Zusammenfassung, die es ihm ermöglicht, seine Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er uns durch Betätigen der Schaltfläche „Verkaufen“ uns gegenüber ein verbindliches Verkaufsangebot abgibt.

(5) Wir bestätigen dem Verkäufer den Eingang des Ankaufsangebots unverzüglich per E-Mail. Dies stellt allerdings noch keine Annahme des Ankaufsangebots dar.

(6) Der Verkäufer hat nach Abgabe der Verkaufsangebots 14 Tage Zeit, die von ihm angebotene Ware an uns zu schicken. Sobald das Produkt bei uns eingegangen ist, werden wir innerhalb von 2 Werktagen dessen Beschaffenheit überprüfen. Wir behalten uns das Recht vor, zur Zuordnung des Produktes zu einer Person einen Eigentumsnachweis anzufordern. Zudem kann es sein, dass wir zur Überprüfung und Angebotserstellung jegliche Schutzfolien und/oder Schutzhüllen entfernen müssen. Diese werden nach der Prüfung und im Falle einer Rücksendung auch nicht mehr montiert.

(7) Stimmt die Ware sowie deren Beschaffenheit mit den Angaben und der Beschreibung des Verkäufers überein, nehmen wir das Verkaufsangebot per E-Mail zu dem bereits ermittelten Preis an. Damit kommt ein entsprechender Vertrag zwischen dem Verkäufer und uns zustande. Die Kaufsumme wird innerhalb von weiteren 2 Werktagen in der gewünschten Zahlungsform (Banküberweisung, PayPal) angewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei der Auszahlung via PayPal Gebühren i.H. von 0,35 Euro pro Transaktion zzgl. 2,49% der Gesamtsumme für Verkäufer anfallen; die Überweisung ist kostenfrei.

§ 4 Eigentümerstellung und Freistellung

(1) Mit Abgabe des Angebots sichert der Verkäufer zu, der rechtmäßige Eigentümer der angebotenen Ware zu sein, diese frei von Rechten Dritter ist und uns das Eigentum daran verschaffen zu können. Wir behalten uns das Recht vor, zur Zuordnung des Produktes zu einer Person einen Eigentumsnachweis anzufordern.

(2) Der Verkäufer verpflichtet sich mit Abgabe seines Angebots, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art und welchen Ursprungs an den angebotenen Waren freizustellen sowie zum Ersatz jeglicher Schäden, einschließlich der Kosten aus der ggf. notwendigen oder erforderlich erscheinenden Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher und/oder gerichtlicher Hilfe, die uns deswegen bzw. daraus entstehen.

§ 5 Versand der Ware; Transportgefahr

(1) Beim Versand der Ware hat der Verkäufer auf eine geeignete Verpackung zu achten, um etwaige Transportschäden vorzubeugen. Soweit ein Mobiltelefon verschickt wird, muss der Akku für den Versand in dem Mobiltelefon eingebaut/eingesetzt bleiben.

(2) Bis zu einem prognostizierten Warenwert von 100,00 € trägt der Verkäufer die Versandkosten. Ab einem prognostizierten Warenwert von 100,00 € oder gleich 100,00 € tragen wir die Versandkosten. Hierzu erhält der Verkäufer einen für ein Paket geltenden DHL-Paketschein. Das Paket muss, sofern es mit einem von uns bereitgestellten Paketschein versendet wird, den Richtlinien der DHL zum Versand entsprechen und ist nur bis zu einem maximalen Wert von 500,00 Euro versichert. Bei einem höheren Wert empfehlen wir den eigenständigen Versand mit einer entsprechenden Transport-Versicherung.

(3) Die Transportgefahr, d.h. das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts, trägt der Verkäufer bis zur Aushändigung der Ware durch das Transportunternehmen an uns. Geht ein Paket verloren, helfen wir dem Verkäufer bestmöglich alle Informationen bereit zu stellen, die für ein Schadensformular benötigt werden. Hierzu sollte der Verkäufer vorab alle Seriennummern der zu versendenden Geräte notieren.

§ 6 Ablehnung

(1) Wird die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe des Verkaufsangebots an uns versandt (Tag des Versands), gilt nach Ablauf der 14 Tage das Kaufangebot als nicht angenommen. Ware, die nicht Gegenstand des Verkaufsangebotes ist, wird weder bearbeitet noch ausgezahlt noch retourniert.

(2) Sendungen, deren Verpackungen und/ oder dessen Inhalt ganz oder teilweise stark verschmutzt sind und/ oder einen Geruch verströmen, der auf Nässe oder Schimmelbildung schließen lässt, werden nicht angenommen. Dadurch ggf. anfallende Kosten hat der Verkäufer zu tragen.

(3) Es ist nicht gestattet, Waren an uns zu versenden, deren Akku sich bereits in der Art ausgedehnt hat, dass sich das Backcover der Ware wölbt oder ablöst. Dies gilt sowohl für fest verbaute als auch für lediglich eingesetzte Akkus. Ein gewöhnlicher Rückversand solcher Waren ist gesetzlich verboten. Wir werden den Verkäufer über diesen Umstand informieren und Handlungsoptionen unterbreiten; wir behalten uns vor, die Ware dem Recycling zuzuführen.

(4) Erhalten wir Ware, die wir weder einem Verkäufer noch einem Auftrag zuordnen können, so bewahren wir diese für insgesamt 3 Monate ab Erhalt auf. Kann die Ware innerhalb dieses Zeitraumes keinem Verkäufer zugeordnet werden, so geht das Eigentum an der Ware auf uns über. Es wird anschließend von uns verwertet oder dem Recycling zugeführt.

§ 7 Gegenangebot

(1) Stellt sich bei der Überprüfung der Ware heraus, dass der tatsächliche Zustand von dem in der Zustandsbeschreibung angegebenen Zustand abweicht, so werden wir das Verkaufsangebot ablehnen und dem Verkäufer per E-Mail ein neues Ankaufsangebot unter Angabe von Gründen für den angepassten Preis unterbreiten, nachfolgend „Gegenangebot“ genannt.

(2) Der Verkäufer kann innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt unserer E-Mail das Gegenangebot annehmen oder ablehnen. Nach 14 Tagen erhält der Verkäufer eine Erinnerung per E-Mail. Nimmt der Verkäufer das Gegenangebot an, kommt der Vertrag auf Basis des Gegenangebots mit uns zustande.

(3) Bei Ablehnung des Gegenangebots wird die entsprechende Ware an den Verkäufer zurück geschickt. Wir übernehmen das Risiko der ordnungsgemäßen Verpackung bei der Rücksendung. Das Risiko der Transportgefahr trägt der Verkäufer ab Übergabe an den Beförderer.

(4) Die Rücksendung der Ware erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Ablehnung des Angebots durch den Verkäufer. Scheitert die Zustellung der Rücksendung beim Verkäufer aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns vor, die Ware dem Recycling zuzuführen.

(5) Besteht Streit hinsichtlich der Annahme/Ablehnung des (Gegen)Angebots, wird die Ware bis zur Beilegung der Streitigkeit aufbewahrt; im Anschluss gelten die oben genannten Regelungen. Wir behalten uns vor ggf. angefallene Lagerkosten dem Verkäufer gegenüber geltend zu machen.

§ 8 Daten auf eingesendeten Geräten

(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, Daten wie Adressbucheinträge, Nachrichten, Fotos, Musik u.a. vor Einsendung der Ware(n) zu sichern und anschließend dauerhaft und sicher zu löschen. Hat der Verkäufer keine Löschung vorgenommen, können die auf der Ware befindlichen Daten in die Hände Dritter gelangen.

(2) Auch wenn hierzu keine Verpflichtung besteht und der Verkäufer komplett selbst verantwortlich für die Sicherung und Lösung seiner Daten ist, führen wir in der Regel im Rahmen unserer Warenannahme und Prüfung Datenlöschungen, Rücksetzungen in den Auslieferungszustand und ggf. Softwareupdates durch, die regelmäßig zu einer dauerhaften Löschung vorhandener Daten führen.

(3) Sollten trotz des Zurücksetzens der Ware noch Daten auf der Ware verbleiben, tragen wir hierfür im Falle des Weiterverkaufs keine Verantwortung.

§ 9 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht; Haftungsbeschränkung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, und/ oder Garantien für die Beschaffenheit der Ware betreffen, und/ oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

§ 10 Datenspeicherung und Datenschutz

(1) Die Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art der Ware, Preis etc.) werden von uns gespeichert und können für registrierte Kunden über deren Login-Bereich auf unserer Seite eingesehen werden. Diese AGB können jederzeit über unsere Webseite aufgerufen werden.

(2) Wir respektieren und schützen die personenbezogenen Daten der Verkäufer. Dessen Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen genutzt. Weitere Einzelheiten können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 11 Information nach § 36 VSBG

Wir beabsichtigen nicht, uns an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren zu beteiligen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 12 Online Schlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen; unsere E-Mail-Adresse lautet: support@mobilshop3000.de.

§ 13 Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

§ 14 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand der AGB: Juli 2020